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11.04.2016 - News

Bundesmeldegesetz: Auszugsbestätigung soll wieder abgeschafft werden

Das Bundesmeldegesetz, welches zum 1. November 2015 in Kraft getreten ist, befindet sich bereits seit Februar dieses Jahres in der Überarbeitung. Demnach soll die Wohnungsgeberbestätigung bei Auszug abgeschafft werden. Vermieter sind seit November 2015 verpflichtet, Mietern den Ein- und Auszug schriftlich zu bestätigen. Dieses Dokument ist bei der Ummeldung dem Einwohnermeldeamt vorzulegen und soll dazu dienen sogenannte Scheinanmeldungen zu verhindern.

Kaum fand das Gesetz Anwendung wurde eine Überarbeitung in Erwägung gezogen. „Nach den ersten Praxiserfahrungen“ seien noch „Feinjustierungen“ nötig, heißt es im ersten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften.

Laut Änderungsentwurf sollen Vermieter künftig nur noch bei Einzug eine Bescheinigung ausstellen müssen. Der Gesetzentwurf sieht zudem eine inhaltliche Klarstellung vor. Sind Wohnungsgeber und Eigentümer nicht identisch, wäre es künftig nicht mehr nötig die vollständige Adresse des Eigentümers anzugeben. Allein der Name des Eigentümers wäre somit ausreichend. Nach Inkrafttreten der Neuregelung soll es für den Wohnungsgeber außerdem möglich sein die Bestätigung elektronisch abzugeben. Der Verwaltungsaufwand könnte dadurch zusätzlich erleichtert werden. Noch ist die Änderung nicht beschlossen. Eine überarbeitete Neuregelung wird voraussichtlich ab November 2016 Inkrafttreten.