DDIV Die Stimme
07.11.2014 - News

Bundesrat fordert Nachbesserungen der Mietpreisbremse

Am 7. November hat sich der Bundesrat erstmals mit dem Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) befasst, nachdem seine Fachausschüsse Empfehlungen zu den Plänen der Bundesregierung abgegeben hatten.

Danach fordert die Länderkammer eine Überarbeitung zentraler Regelungen. Insbesondere kritisiert sie, dass der Gesetzentwurf keine konkreten Regeln zur Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen und zur Rückzahlung überhöhter Mieten für Wohnungen mit Mietpreisbegrenzung enthält. Zudem soll die Regelung, wonach neu errichtete Wohnungen generell von der Mietpreisbremse ausgeklammert sind, nur noch für fünf Jahre nach der ersten Vermietung gelten. Auch hält der Bundesrat die im Entwurf vorgesehenen Kriterien für Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten für nicht erforderlich. Im Gesetz sei lediglich festzulegen, dass solche Gebiete dann vorliegen, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Die weitere Ausgestaltung sei den Landesregierungen zu überlassen, so der Bundesrat.

Die Immobilienwirtschaft kritisiert die Änderungsvorschläge des Bundesrats scharf. Sollten die Empfehlungen des Bundesrates umgesetzt werden, würden dringend notwendige Investitionen in Neubau und Modernisierung ausgebremst. Und gerade diese sind, da sind sich Verbände und Unternehmensvertreter branchenübergreifend einig, das einzig wirksame Mittel gegen steigende Mieten in angespannten Wohnungsmärkten. Zu den Änderungswünschen kann die Bundesregierung nun Stellung nehmen.

Mit dem Gesetzesentwurf soll der Mietanstieg in angespannten Wohnungsmärkten gedämpft werden. Zugleich wird damit auch das so genannte Bestellerprinzip bei der Maklercourtage eingeführt, nachdem das marktwirtschaftliche Prinzip „wer bestellt, der bezahlt“ gelten soll.

Über die Pläne der Bundesregierung wurde am vergangenen Donnerstag in einer 1. Lesung im Bundestag beraten. Wie zu erwarten war, wurde der Gestzesentwurf an die Ausschüsse verwiesen. Dort wird er weiter behandelt, bevor der Bundestag final entscheidet.