DDIV Die Stimme
01.06.2016 - News

Mietpreisbremse: Bremswirkung verfehlt

Die Einführung der Mietpreisbremse vor rund einem Jahr wurde heiß diskutiert und von vielen Seiten begrüßt. Nun gibt es weitere belastbare Ergebnisse aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Demnach greift die Mietpreisbremse nur unzulänglich. In einigen Regionen hat die Einführung den Anstieg der Mieten sogar kurzfristig beschleunigt.

Die Ergebnisse der DIW Studie zeigen, dass die Mietpreisbremse ihre Wirkung verfehlt hat. Im Untersuchungszeitraum von Juli 2011 bis März 2016 sind die Mieten in den untersuchten Regionen jährlich um 2,6 Prozent gestiegen. Teilweise hat die Mietpreisebremse sogar das Gegenteil bewirkt und den Preisanstieg kurzfristig noch beschleunigt, u. a. weil die Mieten kurz vor der Einführung des Gesetzes nochmals gezielt erhöht wurden.

Laut Gesetz dürften die Preise nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Der Deutsche Mieterbund kritisiert, dass es nach wie vor zu viele Ausnahmen für Vermieter und zu wenige Sanktionen gäbe. So gilt das Gesetz u. a. nicht bei Neubauten oder nach umfassender Sanierung. Hinzu käme, dass Mieter, die überhöhte Mieten zahlen, nur selten juristisch dagegen vorgehen und klagen.

Berlin, Hamburg und NRW planen eine gemeinsame Bundesratsinitiative, die das Gesetz zur Mietpreisbremse ergänzen soll. So sollen Vermieter verpflichtet werden, die bisherigen Preise anzugeben. Bisher war dies erst erforderlich, wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommt. 

Dass die Mieten in Deutschland, insbesondere in Großstädten, weiter steigen, zeigen aktuelle Zahlen des F + B Mietspiegelindex. Am teuersten wohnt man nach wie vor in München (11,12 Euro pro Quadratmeter Nettokaltmiete) und den Städten des Münchener Umlands. Es folgen die Metropolräume Stuttgart (8,57 Euro), Köln (8,19 Euro), Hamburg (8,01 Euro) und Frankfurt am Main (7,81 Euro).

Die DIW-Studie mit den aktuellen Ergebnissen zur Mietpreisbremse ist auf den » Internetseiten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung abrufbar.