DDIV Die Stimme
27.07.2016 - News

Bundesverfassungsgericht: Bestellerprinzip ist verfassungskonform

Am 1. Juni 2015 trat das Bestellerprinzip – gemeinsam mit den Vorschriften zur Mietpreisbremse – in Kraft. Immobilienmakler und deren Berufsverbände warnten seither immer wieder vor Umsatzeinbußen und anderen Folgen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte nun, dass das Bestellerprinzip den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Es gilt daher auch weiterhin: Wer den Makler beauftragt, zahlt ihn auch.

Das Gericht stellte in seinem Urteil fest, dass das Gesetz die sich gegenüberstehenden Interessen von Wohnungssuchenden und Vermittlern von Mietwohnungen in einen Ausgleich bringt. Vor dem Hintergrund, dass auf dem Mietwohnungsmarkt soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten zu Lasten der Wohnungssuchenden bestehen, sei die Regelung, die das Gesetz getroffen hat, ein angemessener Ausgleich. Auf diese Weise würde auch dem Verbraucherschutz Rechnung getragen, da verhindert wird, dass Suchende die Kosten tragen müssen, die eigentlich im Interesse des Vermieters entstehen. Die Belastung ist gerechtfertigt, da Makler ihre Provision nun vom Vermieter der Wohnung verlangen könnten.

Geklagt hatten zwei Immobilienmakler, die durch das Bestellerprinzip ihre wirtschaftliche Existenz bedroht sehen und ein Wohnungsmieter, der sein Recht auf Vertragsfreiheit verletzt sah. Das Gericht urteilte, dass das Prinzip die Makler nicht dazu zwinge, ihre Berufstätigkeit zu ändern oder ihre Tätigkeit gar ganz aufzugeben und sich eine neue berufliche Perspektive aufzubauen. So können die Makler weiterhin wohnungsvermittelnd tätig sein und die Provision auf den Vermieter umlegen.

Bereits im Mai 2015 wurde eine ähnliche Klage im Eilverfahren abgelehnt. Nun hat das Bundesverfassungsgericht einen Schlussstrich unter die Rechtssache gezogen.

(BVerfG, Beschluss v. 29.6.2016, 1 BvR 1015/15)



Kommentar anlegen

Name:
E-Mail:
Website:
Text: