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10.08.2016 - News

Berlin: Zweitwohnungen dürfen zweitweise als Ferienwohnungen vermietet werden

Angesichts des akuten Wohnraummangels in der Hauptstadt regierte der Berliner Senat und verabschiedete das sog. Zweckentfremdungsgesetz. Seit Mai dürfen Ferienwohnungen endgültig nicht mehr gewerblich angeboten werden. Eigentümer, die dennoch an Touristen vermieten, riskieren Bußgelder bis zu 100.000 Euro. Das Gesetz sorgte für großen Unmut und zog einige gerichtliche Auseinandersetzungen nach sich. Das Berliner Verwaltungsgericht urteilte nun, dass Zweitwohnungen als Ferienwohnungen vermietet werden dürfen.

Die Kläger leben Dänemark, Italien und Rostock und besitzen Zweitwohnungen in den Berliner Bezirken Friedrichshain und Pankow, die sie nur als Ferienwohnungen vermieten, wenn sie nicht selbst darin wohnen. Die Bezirksämter lehnten dies ab und erteilten keine Genehmigung. Die Kläger erhielten Recht. Das Berliner Verwaltungsgericht urteilte, dass in diesen Fällen die schutzwürdigen privaten Interessen vor dem öffentlichen Interesse der Erhaltung des Wohnraums stünden. Durch die Vermietung als Ferienwohnung während der Abwesenheit der Eigentümer tritt der Wohnraumverlust gerade nicht ein, da die Zweitwohnung ohnehin nicht als reguläre Wohnung vermietet werden würde. Dies habe keine Auswirkung auf die Wohnraumversorgung der Bevölkerung. Das Gericht sah auch keine Anhaltspunkte für missbräuchlich innegehaltene Zweitwohnungen.

Das Zweckentfremdungsverbot bleibt also ein Zankapfel. Das Verwaltungsgericht hat nach eigenen Angaben bereits rund 100 Fälle entschieden, über 120 Verfahren sind noch offen. Auch die Auswirkungen dieses neuen Urteils sind noch völlig unklar. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.