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  • 14.06.2017 - WEG-Recht

    Vor Gericht ist jeder Streit seinen Streitwert wert. Bei Anfechtungsklagen gegen Jahresabrechnungen war bundesweit noch nicht einheitlich entschieden, wie sich der Streitwert berechnet. Nach ihm richten sich Gerichtsgebühren, Rechtsanwaltsgebühren und beispielsweise auch die Obergrenze einer Streitwertvereinbarung zwischen Beklagtenrechtsanwalt und Beklagten, die der Verwalter kraft Gesetzes abschließen darf. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe sorgt jetzt für Rechtsklarheit.

  • 31.05.2017 - WEG-Recht

    Der Bezirk des Oberlandesgerichts Dresden untergliedert sich in 5 Landgerichtsbezirke (Chemnitz, Dresden, Görlitz, Leipzig, Zwickau). Abweichend von allgemeinen zivilprozessrechtlichen Grundsätzen ist für alle WEG-Beschwerde- und Berufungssachen im Freistaat Sachsen nicht das allgemeine Landgericht zuständig, sondern ausschließlich das Landgericht Dresden. In einem WEG-Prozess vor dem Amtsgericht Bautzen kursierte eine falsche Rechtsmittelbelehrung, die das Landgericht Görlitz als zuständiges Berufungsgericht angab. Ein Berufungskläger bzw. sein Rechtsanwalt vertraute auf diese unrichtige Angabe und verpasste dadurch die Berufungsfrist. Sein Rettungsversuch hatte Erfolg.

  • 28.04.2017 - WEG-Recht

    Nicht selten legen sich Anfechtungskläger mit Erhebung der Klage noch nicht fest, welche Beschlüsse einer Eigentümerversammlung sie anfechten. Eine vorsorgliche Anfechtung aller Beschlüsse ist zulässig, kann aber teuer sein. Ein Kläger in Berlin hatte deswegen innerhalb der Klagefrist überhaupt nicht verraten, welche Beschlüsse er anfechten will und sich die Konkretisierung für einen späteren Zeitpunkt vorbehalten. AG Wedding, LG Berlin und letztlich der BGH hauten dem Kläger diese Verfahrensweise „um die Ohren”.

  • 13.04.2017 - WEG-Recht

    § 22 Abs. 1-3 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) regelt bauliche Maßnahmen (bauliche Veränderungen, Modernisierung, modernisierende Instandsetzung) am gemeinschaftlichen Eigentum. Sondereigentum wird nicht umfasst. Dennoch unterliegen auch bauliche Maßnahmen am oder auf dem Sondereigentum gesetzlichen Beschränkungen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil von Ende 2016 feststellt.

  • 31.03.2017 - WEG-Recht

    Nach § 25 Abs. 5 WEG ist ein Wohnungseigentümer nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts (z. B. Abschluss eines Vertrages) mit ihm (Variante 1) oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits (z. B. einer Klage) gegen ihn (Variante 2) betrifft oder wenn er nach § 18 WEG rechtskräftig zur Veräußerung seines Wohnungseigentums (Entziehungsklage) verurteilt ist. Weil § 25 Abs. 5 WEG das Stimmrecht als wichtigstes Mitgliedschaftsrecht beschneidet, ist die Vorschrift eng auszulegen. Trotzdem gibt es Fälle von schweren Interessenkonflikten, in denen die Vorschrift über ihren Wortlaut hinaus entsprechend angewendet werden darf. Einen solchen Fall hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden.

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© Dr. Jan-Hendrik Schmidt

WEG-Rechtsexperte:

Dr. Jan-Hendrik Schmidt, Rechtsanwalt
W•I•R Breiholdt Nierhaus Schmidt, Hamburg

www.wir-breiholdt.de