DDIV Die Stimme
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  • 07.12.2018 - WEG-Recht

    Wohnungseigentümer können den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern für die Gemeinschaft auch dann wirksam beschließen, wenn dadurch solche Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben. Es besteht keine Pflicht, diese Wohnungen auszunehmen. So entschied der Bundesgerichtshof am 7. Dezember 2018.

  • 30.11.2018 - WEG-Recht

    Seit dem Kurswechsel in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) steht fest, dass nicht die Gemeinschaft, sondern der Verwalter zur Durchführung gefasster Beschlüsse verpflichtet ist (siehe » DDIVnewsletter vom 2. August 2018). Am Rande eines Beiratskongresses fragte mich ein Wohnungseigentümer, ob ein solcher Anspruch verjährt. Er schilderte mir einen Fall, der hier in leicht abgewandelter Form aufgegriffen werden soll.

  • 16.11.2018 - Rechtsprechungen

    Im » Beitrag vom 29.03.2016 berichteten wir von einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach eine Wohnungseigentümergemeinschaft als rechtsfähiger Verband mit einfacher Stimmenmehrheit beschließen kann (Beschlusskompetenz) und grundsätzlich auch darf (Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung), ein Nachbargrundstück käuflich zu erwerben. Entsprechendes wird für den Kauf von Sondereigentum im eigenen Hause zu gelten haben. Der heutige Beitrag greift die damalige Entscheidung auf und liefert ein (unverbindliches) Beschlussmuster.

  • 15.11.2018 - WEG-Recht

    Lädt ein noch nicht bestellter Verwalter zur Eigentümerversammlung, hat keine Eigentümerversammlung im Sinne des WEG stattgefunden. Dort gefasste Beschlüsse gelten als nicht existent. So entschied das AG Bonn.

  • 31.10.2018 - WEG-Recht

    Gegenüber Hausgeldschuldnern und Störenfrieden steht der Wohnungseigentümergemeinschaft die Entziehungsklage zur Verfügung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem beide Miteigentümer (Ehegatten) einer Eigentumswohnung auf Veräußerung verklagt wurden, obwohl nur der Ehemann krankhaft und renitent störendes Verhalten an den Tag legte.

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© Dr. Jan-Hendrik Schmidt

WEG-Rechtsexperte:

Dr. Jan-Hendrik Schmidt, Rechtsanwalt
W•I•R Breiholdt Nierhaus Schmidt, Hamburg

www.wir-breiholdt.de