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  • 18.05.2018 - WEG-Recht

    Sind die erdberührten Außenwände eines nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteilten Altbaus gegen Bodenfeuchtigkeit abzudichten, ist zwischen Eigentümern vielfach streitig, ob sich die geschuldete Güte der Abdichtung nach dem Baujahr des Gebäudes richtet oder nach dem in der Teilungserklärung (Gemeinschaftsordnung) vereinbarten Nutzungszweck. Über einen Fall aus Hamburg hatte nunmehr der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden. Der BGH stellt auf den Nutzungszweck ab.

  • 03.05.2018 - WEG-Recht

    Gemeinschaftsordnungen enthalten zumeist Vereinbarungen darüber, wie die Sondereigentumseinheiten genutzt werden dürfen. Man spricht von Zweckbestimmungen mit Vereinbarungscharakter. Eine zweckbestimmungswidrige Nutzung ist nur erlaubt, wenn sie nicht mehr stört als die zweckbestimmungsgemäße Nutzung. Der Bundesgerichthof (BGH) hatte sich jetzt mit der Frage zu befassen, ob ein auf Unterlassung in Anspruch genommener Sondereigentümer in schwer wiegenden Fällen einen Anspruch auf Änderung einer solchen Zweckbestimmung hat und ob er ihn bereits im Unterlassungsprozess als Einrede erheben kann.

  • 19.04.2018 - WEG-Recht

    Mit drei Beschlüssen vom 14.03.2018 hat der Bundesgerichtshof (BGH) über eine wichtige Ausnahme zum Vorbefassungsgrundsatz der Eigentümerversammlung entschieden. Die Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbständigen Beweisverfahrens über streitige Mängel am gemeinschaftlichen Eigentum setzt nicht voraus, dass der antragstellende Wohnungseigentümer sich zuvor um eine Beschlussfassung der Eigentümerversammlung über die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den behaupteten Mängeln bemüht hat. Der Gang zu Gericht ist ihm also uneingeschränkt eröffnet.

  • 05.04.2018 - WEG-Recht

    Darf eine in der Teilungserklärung als „Einfahrt“ bezeichnete Gemeinschaftsfläche zum Parken benutzt werden? Das Landgericht Dortmund entschied im Sinne aller Wohnungseigentümer und urteilte: Die Fläche darf zum kurzzeitigen Be- und Entladen befahren werden. Parken ist dagegen nicht zulässig.

  • 05.04.2018 - WEG-Recht

    Sind beschlossene Sonderumlagen im Zweifel sofort fällig oder bedarf es dazu des Abrufs durch den Verwalter? Diese Frage war bisher umstritten und wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) für die Praxis geklärt. Das Urteil hat höchste Praxisrelevanz für den Wohnungseigentumsverwalter.

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© Dr. Jan-Hendrik Schmidt

WEG-Rechtsexperte:

Dr. Jan-Hendrik Schmidt, Rechtsanwalt
W•I•R Breiholdt Nierhaus Schmidt, Hamburg

www.wir-breiholdt.de