DDIV Die Stimme
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  • 15.08.2019 - Rechtsprechungen

    Der Beginn der Verjährung einer Vergütungsforderung eines Stromlieferanten in der Grundversorgung setzt die Fälligkeit seiner Forderung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 StromGVV und somit die Erteilung einer Abrechnung voraus. Dies gilt auch dann, wenn der Versorger nicht innerhalb der in § 40 Abs. 4 EnWG bestimmten Fristen abgerechnet hat.

  • 12.07.2019 - Weitere Rechtsbereiche

    Ein Verkäufermakler mit Vermittlungsauftrag, der keine Leistung nachweisen kann, die aktiv auf den Abschluss des Vertrags der Parteien abgezielt hat, hat keinen Anspruch auf die vereinbarte Vermittlungsprovision. Denn das Übersenden des Exposés und das Durchführen eines Besichtigungstermins stellen eine bloße Nachweisleistung dar. Diese reicht nicht aus, um einen Provisionsanspruch zu rechtfertigen.

  • 21.06.2019 - Weitere Rechtsbereiche

    Besteht bei einem Immobilienkauf eine enge beziehungsweise familiäre Verbindung zwischen dem Kunden eines Maklers und dem späteren Käufer, kann für den Maklerkunden grundsätzlich eine Provision fällig werden. Eine Pflicht zur Provisionszahlung besteht jedoch nur dann, wenn nach Abschluss des Kaufvertrags für die Immobilie durch den familiären Dritten ein eigener wirtschaftlicher Vorteil für den ursprünglichen Maklerkunden entsteht. Eine enge persönliche Bindung zwischen Käufer und Maklerkunden allein reicht für die Begründung einer Provisionsforderung nicht aus.

  • 12.02.2019 - Mietrecht

    Die Sozialbindung bei Wohnungen gilt nicht für immer – so urteilte Anfang Februar der Bundesgerichtshof (BGH). Eine entsprechende Vereinbarung zwischen einer Wohnungsbaugenossenschaft und der Stadt Hannover sei unwirksam, weil eine dauerhafte Sozialbindung gesetzlich nicht vorgesehen ist.

  • 01.11.2018 - Weitere Rechtsbereiche

    Des einen Freud, des anderen Leid: Hausmusik. Im Streit um das Trompete spielen in einem Reihenhaus schaffte der BGH nun Klarheit. Das Musizieren der Nachbarn muss in gewissen Grenzen hingenommen werden.

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