DDIV Die Stimme
01.09.2016 - News

Sozialer Wohnungsbau soll „Chefsache“ werden

Wohnungsnot und steigende Mietpreise verschärfen die Situation auf dem deutschen Wohnungsmarkt und vor allem in Großstädten zunehmend. Bundesbauministerin Barbara Hendricks brachte jüngst eine Grundgesetzänderung ins Spiel und möchte den sozialen Wohnungsbau in den Zuständigkeitsbereich des Bundes integrieren. Seit der Föderalismusreform 2006 sind die Länder allein für den sozialen Wohnungsbau zuständig und werden vom Bund noch bis 2019 finanziell unterstützt.

Hendricks möchte vor allem in den Ballungsräumen mehr bezahlbare Wohnungen schaffen und forderte Bund, Länder, Kommunen, Bauwirtschaft und auch private Investoren auf, sich mehr zu engagieren. Der Bund stockte die Mittel für den sozialen Wohnungsbau von 518 Millionen in diesem Jahr auf 1,5 Milliarden für das Jahr 2018 auf. Ab 2020 fallen diese sog. Kompensationsmittel allerdings weg und die Zuständigkeit soll allein bei den Ländern liegen.

Hendricks sieht die Verfassungsänderung als notwendig an, um der Wohnungsnot wirksam begegnen zu können. Fakt ist, dass die derzeitigen Kompensationszahlungen des Bundes nicht zweckgebunden sind und die Bundesländer die Gelder nicht in vollem Umfang in den Wohnungsbau investieren. Dringend notwendige Investitionen bleiben so oftmals aus. Durch eine Neuregelung erhofft sich die Ministerin außerdem eine Entbürokratisierung des Bauwesens und die Vereinheitlichung der Bauordnungen der Länder.