DDIV Die Stimme
27.11.2014 - News

Verringerte und befristete Modernisierungsmieterhöhung führt zu Sanierungsstopp

Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Absenkung und Begrenzung der Mieterhöhung nach Modernisierung höhlt das Institut der „Miete" als Gebrauchsüberlassung von Wohnungen aus. Das ergab ein Gutachten des InWIS-Instituts im Auftrag der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland BID, in der der DDIV alleinig die Interessen der Verwalter vertritt.

Die Ergebnisse wurden in der vergangenen Woche im Rahmen eines Parlamentarischen Abends in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften vorgestellt und gemeinsam mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft diskutiert.

Das Gutachten „Wirkungsanalyse der Mietrechtsänderungen – Mieterhöhung nach Modernisierung", kommt zu dem Schluss, dass die im Koalitionsvertrag angedachte Absenkung der Mieterhöhung von 11 auf 10 Prozent und die Begrenzung dieser bis zum Ende der Amortisationsdauer Modernisierungsmaßnahmen durchgängig unwirtschaftlich macht.

Die Vertreter der Immobilienwirtschaft wiesen in ihrer Ausführungen darauf hin, dass etwa 80 Prozent des Wohnungsbestandes vor 1990, die Hälfte davon in den 1950er bis 1970er Jahren errichtet worden ist. Aktuell verfügt Deutschland über einen qualitativ sehr guten Wohnungsbestand für breite Schichten der Bevölkerung. Eine Vielzahl der Wohnungen müsse zukünftig allerdings den Anforderungen einer alternden Gesellschaft angepasst sowie die Energieeffizienz gesteigert werden, um den demografischen Veränderungen und dem Klimaschutz Rechnung zu tragen. Dafür ist ein deutlich höheres Modernisierungsvolumen erforderlich.

Eine Begrenzung der modernisierungsbedingten Mieterhöhung bis zur Amortisation der Modernisierungskosten kommt jedoch einem Investitions- und damit einem Modernisierungsstopp gleich. Denn eine Verringerung der Mieterhöhungsmöglichkeit von 11 auf 10 Prozent macht viele Modernisierungen nicht mehr attraktiv.

Darf die modernisierungsbedingte Mieterhöhung aber nur bis zur Amortisation der Modernisierungskosten geltend gemacht werden, ist keine der im Gutachten exemplarisch berechneten Modernisierungsmaßnahmen mehr wirtschaftlich darstellbar. Und dies betreffe alle Arten von Investitionen – von der Verbesserung der Sicherheitsausstattung an Wohnungseingangstüren, den Balkonanbau und das Nachrüsten von Aufzugsanlagen bis hin zu aufwändigen Modernisierungen wie der altersgerechte Umbau von Wohnungen und energetische Sanierungen.

Ulrich Kelber (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, kündigte in seinen Ausführungen an, direkt nach der Verabschiedung der Mietpreisbremse mit der Umsetzung der zweiten mietrechtlichen Tranche des Koalitionsvertrages zu starten. Zugleich kündigte er allerdings auch Anreize für die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft an: „Ein Angebot der Bundesregierung wird kommen".

Sein Kollege aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, der Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold (SPD), legte den Fokus auf die gestiegenen Baukosten, die dem Neubau bezahlbarer Wohnungen und damit der Entspannung der Wohnungsmärkte im Wege stehen. Im „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" werde man auch Kostentreiber wie die Stellplatzverordnung auf den Prüfstand stellen.

Dr. Jan-Marco Luczak (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, machte aus seiner Skepsis gegenüber der geplanten Befristung und Absenkung der Modernisierungsmieterhöhung keinen Hehl: „Das Schlimmste, was passieren kann, wäre, dass nichts mehr passiert." Also dass der im InWIS-Gutachten prognostizierte Investitions- und Modernisierungsstopp tatsächlich eintreten würde.