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01.12.2014 - News

Bundesregierung kürzt geplanten Wohngeld-Etat um 100 Mio. Euro

Am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag in der dritten Lesung den Bundeshaushalt für 2015 beschlossen. Darin vorgesehen sind wie zu Beginn der Verhandlungen veranschlagt unter anderem 1,5 Mrd. Euro für die CO2-Gebäudesanierung sowie 700 Mio. Euro für die Städtebauförderung, 150 Mio. Euro davon für das Programm Soziale Stadt.

Der Wohngeld-Etat hingegen wurde im Vergleich zum Erstentwurf um 100 Mio. Euro reduziert. Waren in der ersten Vorlage noch 630 Mio. Euro veranschlagt, wurden jetzt lediglich 530 Mio. beschlossen. Damit steigt das Budget für das kommende Jahr um lediglich 30 Mio. Euro. Der Deutsche Mieterbund zeigte sich verärgert über die geringe Erhöhung und forderte, dass die im Koalitionsvertrag angekündigte Erhöhung des Wohngeldes nicht der "schwarzen Null" geopfert werden dürfe.

Hintergrund dafür ist, dass im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, die Leistungen des Wohngeldes deutlich zu verbessern. So ist vorgesehen, die Leistungshöhe und Miethöchstbeträge den Bestandsmieten- und der Einkommensentwicklung anzupassen. Eine Umsetzung dieser Pläne rücken nach Ansicht des Mieterbundes mit der Kürzung des zur Verfügung gestellten Wohngeldes allerdings in weite Ferne.

Zum Hintergrund: Das Wohngeld wird von Bund und Ländern je zur Hälfte finanziert. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes erhalten derzeit rund 780.000 einkommensschwache Haushalte einen staatlichen Zuschuss zum Wohnen – im Schnitt 114 Euro. Fast 50 Prozent der Wohngeldempfänger sind Rentnerhaushalte. Vom Wohngeld profitieren Bürger, die ein geringes Einkommen haben, aber nicht Hartz IV beziehen. Auf Grund der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns könnte die Zahl der Empfänger in den kommenden Monaten deutlich steigen.