DDIV Die Stimme
13.10.2016 - News

Bundesrat lehnt Änderungsanträge der Ausschüsse mehrheitlich ab

Der Bundesrat lehnte es in seiner 949. Sitzung ab, die Berufshaftpflichtversicherung auf Makler auszudehnen und bestätigte damit den Entwurf der Bundesregierung. Die Länderkammer sprach sich weiterhin dafür aus, dass auch aus unselbstständiger Tätigkeit erworbene Fähigkeiten und Kenntnisse im Rahmen der „Alte-Hasen-Regelung” zu berücksichtigen sind und die Übergangsfrist für den Nachweis der Sachkunde verlängert wird.

Die Frist für den Nachweis der Sachkunde soll von 12 Monaten nach Verkündung auf 12 Monate nach Inkrafttreten verlängert werden. Dabei soll jedoch auch die eigentliche Übergangszeit zwischen Verkündung und Inkrafttreten von 9 Monate auf mindestens 12 Monate oder gar 18 Monate verlängert werden. Die Länder sehen keinen sachlichen Grund für die unterschiedliche Behandlung von selbständiger und unselbständiger Tätigkeit und mahnten an, dass auch aus unselbstständiger Tätigkeit erworbene Fähigkeiten für eine Berücksichtigung im Rahmen der „Alte-Hasen-Regelung” ausreichen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Bestandsschutzregelung nur für Gewerbetreibende gilt, die seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen selbstständig als Wohnungseigentumsverwalter oder Immobilienmakler tätig sind.

Die Stellungnahme des Bundesrates geht nun an die Bundesregierung, die sich dazu äußern kann. Anschließend geht der Entwurf in den Bundestag. Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat.