DDIV Die Stimme
03.11.2016 - News

Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2017

Zum 1. Januar 2017 steigt der gesetzlich festgelegte Mindestlohn von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto. Das hat das Bundeskabinett in einer Verordnung beschlossen. Damit müssen in vielen Unternehmen, die Verträge geändert werden. Besonders Augenmerk sollten Arbeitgeber dabei auf die Verträge der beschäftigten Mini-Jobber richten.

Mindestlohn steigt um 34 Cent

Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Januar 2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto pro Stunde erhöht. Das hat das Bundeskabinett in einer entsprechenden Verordnung beschlossen, die zum 1. Januar 2017 in Kraft treten soll. Die Bundesregierung folgt damit dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom Juni.

Nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) entscheidet eine ständige Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie beratenden Wissenschaftlern alle zwei Jahre über die Anpassung der Höhe des Mindestlohns. Außerdem evaluiert das Gremium fortlaufend die Auswirkungen des Mindestlohns und berichtet an die Bundesregierung. Am 28. Juni 2016 hatten sich die Mitglieder der Kommission bereits einstimmig für eine Erhöhung um 34 Cent ausgesprochen.

Die Entscheidung basierte auf dem Tarifindex des Statistischen Bundesamtes, der die tariflichen Stundenlöhne (ohne Sonderzahlungen) und deren monatliche Entwicklung von Januar 2015 bis einschließlich Juni 2016 berücksichtigt. Danach stiegen die Tarifverdienste in diesem Zeitraum um 4,0 Prozent.

Verträge von Minijobbern prüfen!

Arbeitgeber sind gut beraten, bestehende Verträge insbesondere von Minijobbern zu prüfen. Derzeit dürfen Minijobber (so genannte 450-Euro-Kräfte) 52 Stunden im Monat arbeiten, ohne in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis zu rutschen. Ab dem 1. Januar 2017 verringert sich dies auf 50 Stunden. Mit den betroffenen Arbeitnehmern sollte dann rechtzeitig ein Änderungsvertrag geschlossen werden, in dem der Stundenlohn auf 8,84 Euro herauf- und die Arbeitszeit herabgesetzt wird. Außerdem sollte in dem Änderungsvertrag geregelt werden, dass die übrigen Vereinbarungen des bisherigen Arbeitsvertrages unverändert bleiben.

Bei Missachtung des Mindestlohns drohen Bußgelder bis zu einer Höhe von 500.000 Euro.

Zum Hintergrund: Der gesetzliche Mindestlohn wurde zum 1. Januar 2015 eingeführt. Seitdem gilt – bis auf wenige Ausnahmen eine Lohnuntergrenze von brutto 8,50 Euro pro Stunde. Auch Immobilienverwaltungen waren davon stark betroffen. Einer DDIV-Umfrage zufolge waren bei der Einführung 70 Prozent aller Beschäftigten in WEG und Immobilienverwaltungen betroffen. Jedes 2. Unternehmen zog daraufhin personelle Konsequenzen. Die Pressemitteilung können Sie hier noch einmal einsehen: » DDIV-Pressemitteilung Mindestlohn...