DDIV Die Stimme
03.11.2016 - News

Bundeskabinett verabschiedet Änderungen am Gesetzentwurf zur Einführung von Zulassungsvoraussetzungen für WEG-Verwalter

In seiner letzten Kabinettssitzung am 2. November musste sich das Bundeskabinett mit der Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf zur Einführung einer Zulassungsvoraussetzung für Verwalter und Makler befassen. In der dem DDIV vorliegenden Stellungnahme folgte das Kabinett den vom Bundesrat angemerkten redaktionellen Änderungen.

Der Bundesrat merkte u. a. an, dass die einjährige Übergangsfrist für bereits tätige Verwalter ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens und nicht ab Verkündung des Gesetzes beginnen sollte. Diesem Vorschlag stimmte die Bundesregierung zu. Weiterhin soll der Vorschlag des Bundesrats geprüft werden, den Übergangszeitraum zwischen Verkündung und Inkrafttreten von neun auf insgesamt 18 Monate zu verlängern. Für die Alte-Hasen-Regelung soll nun auch Arbeit aus unselbständiger Arbeit angerechnet werden. Damit gleicht sich der Gesetzentwurf in diesem Fall wieder der Formulierung aus dem Referentenentwurf an.

Der Gesetzentwurf wird am 10. November erstmals im Bundestag behandelt und unter Tagesordnungspunkt 29 an die Ausschüsse verwiesen. Federführend ist dabei der Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Der DDIV wird dabei im parlamentarischen Verfahren weiterhin auf eine Aufnahme des Mietverwalters in das Gesetzesverfahren pochen. Mitarbeiter, die aktiv mit der Verwaltungstätigkeit betraut sind, sollten ebenfalls zum Nachweis der Sachkunde verpflichtet werden. Zudem bedarf es einer Weiterbildungspflicht sowohl für den Gewerbetreibenden als auch für dessen Mitarbeiter. Denn Immobilienverwalter müssen in der Praxis mehr als 60 Gesetze und Verordnungen berücksichtigen, die einem steten Wandel unterworfen sind. Auch im Hinblick auf den technologischen Fortschritt ist eine Weiterbildungspflicht unabdingbar, um die Qualität der Dienstleistung zu gewährleisten.