DDIV Die Stimme
16.11.2016 - News

Streit um den Klimaschutzplan 2050 beigelegt: Immobilienwirtschaft wird zusätzlich belastet

Mit oder ohne? Diese Frage stellte sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vor knapp zwei Wochen. Kurz vor der Weltklimakonferenz in Marrakesch legte Bundeswirtschaftsminister Gabriel sein Veto gegen den Klimaschutzplan 2050 ein. Er sah die deutsche Kohle und somit zahlreiche Arbeitsplätze in Gefahr. Erst in letzter Sekunde kam es zu einer Einigung. Der Plan sieht nun eine Verschärfung der Energieeinsparziele vor allem im Gebäudesektor vor.

Konkrete Maßnahmen zur Zielerreichung bleibt der Plan jedoch weitgehend schuldig. Auch Sanktionen für die Nichterreichung von Zielen sind nicht vorgesehen.

Immobilienwirtschaft wird zusätzlich belastet

Der Gebäudebestand soll bis 2050 nahezu klimaneutral sein – dies wurde bereits im vergangenen Jahr beschlossen. Bis zum Jahr 2030 sollen nun, anders als ursprünglich vorgesehen, acht Millionen Tonnen CO2 im Gebäudesektor eingespart werden.

Kritik von den Verbänden

Diese Pläne zur Mehrbelastung der Immobilienwirtschaft stießen bei den Immobilienverbänden auf scharfe Kritik. So wird mit dem kurzfristig geänderten Plan u. a. der Neubau ausgebremst und die Kosten für den Unterhalt einer Immobilie und somit auch die Mieten in die Höhe getrieben. Als Reaktion darauf beschlossen die Verbände, darunter auch der DDIV, die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung im Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen vorerst auf Eis zu legen: » Pressemeldung der BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland…

Elektromobilität fördern

Einsparpotentiale sieht der Plan auch im Verkehrsbereich. Bis 2030 soll eine signifikante Absenkung der Emissionen von PKW erreicht werden. Die Bundesregierung setzt hierbei vor allem auf Elektroautos und strebt daher eine verbesserte Förderung von E-Autos und den Bau von Ladestationen an. Ein Verbot für Dieselautos und Benziner ab 2030 ist nicht vorgesehen.

Kohleausstieg vertagt

Strittig war vor allem der vorgesehene Ausstieg aus der Kohle. Sigmar Gabriel verweigerte der Ministerin kurz vor der Kabinettssitzung seine Zustimmung. Er sah vor allem die von der Kohle abhängigen Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg in Gefahr – immerhin werden beide Bundesländer von der SPD regiert. Eine Kommission, die den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle diskutieren und den Strukturwandel in den betroffenen Regionen voranbringen soll, wird es erst ab 2018 geben – ein Jahr nach der Bundestagswahl also.