DDIV Die Stimme
30.11.2016

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vor dem EuGH

Die EU-Kommission verklagt die Bundesrepublik Deutschland wegen der Aufrechterhaltung der verbindlichen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) und rief den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Hintergrund ist das 2015 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren, mit dem die Kommission auch ihre Zuständigkeit für die inländische Niederlassungsfreiheit in Anspruch nahm.

Folgt man der Argumentation der Kommission, dann behindert die HOAI die Niederlassungsfreiheit durch die darin geregelten Mindestsätze. Nach Ansicht der Kommission verhindern diese Mindestsätze, dass sich auch ausländische Architekten- oder Ingenieurbüros in Deutschland niederlassen können. Dies behindere den innereuropäischen Wettbewerb. Bereits im Vorfeld hatten deutsche Kammern und Verbände, u. a. die Bundesarchitektenkammer, für die Honorarordnung gekämpft und die Bundesregierung von der Bedeutung der Ordnung vor allem für die Qualität der Architektenleistung und den Verbraucherschutz überzeugt. So belege die steigende Zahl der Architektenbüros in Deutschland, dass die HOAI kein Hindernis für die Niederlassung neuer Büros darstelle.