DDIV Die Stimme
30.11.2016 - News

Urteil zur Kabelweiterversendung in Wohnungseigentümergemeinschaften endgültig

Mitte Dezember 2015 hatte der Bundesgerichtshof im sog. Ramses Urteil (I ZR 228/14) entschieden, dass keine Rechtsgrundlage für eine Gebührenpflicht in Wohnungseigentümergemeinschaften mit eigener Kabelweiterversendung besteht. Die GEMA hatte die Entscheidung des BGH dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt. Dieses nahm die Verfassungsbeschwerde allerdings nicht zur Entscheidung an.

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) oder die Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen (VG Media) sind staatlich legitimierte Verwertungsgesellschaften, die Urheber- und Leistungsschutzrechte ihrer Mitglieder wahrnehmen.

Mitte Dezember 2015 hatte der Bundesgerichtshof im sog. Ramses Urteil (Az. I ZR 228/14) entschieden, dass keine Rechtsgrundlage für eine Gebührenpflicht in Wohnungseigentümergemeinschaften mit eigener Kabelweiterversendung besteht. Eine Kabelweiterversendung liegt vor, wenn zeitgleich, unverändert und vollständig Fernseh- oder Hörfunksignale, die durch eine Gemeinschaftsantenne empfangen werden, durch ein Kabelnetz weitergeleitet werden. Die GEMA hatte die Entscheidung des BGH dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt. Das Verfassungsbeschwerdeverfahren (1 BVR 3210/15) wurde von der zweiten Kammer des ersten Senates des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist somit hinfällig und das Urteil vor deutschen Gerichten endgültig. Ob die GEMA eine Klärung vor dem Europäischen Gerichtshof anstrengt, bleibt abzuwarten. Somit sind auch Hinweise in Schreiben der VG Media, wonach das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist, nicht wahrheitsgetreu.

Auf Grundlage des BGH-Urteils sieht der DDIV Wohnungseigentümergemeinschaften unabhängig ihrer Größe nicht zur Gebührenzahlung an die GEMA oder analog an die VG Media verpflichtet.