DDIV Die Stimme
04.01.2017 - News

Bundesregierung äußert sich zur Grundsteuerreform

Nach der Verabschiedung des Entwurfs der Länder Hessen und Niedersachsen zur Grundsteuerreform (BR-Drs. 515/16) im Bundesrat Anfang November (der » DDIV berichtete), hat sich nun die Bundesregierung zu den Reformbestrebungen der Länderkammer geäußert und ihre grundsätzliche Zustimmung avisiert.

Der Bundesratsantrag sieht die Einführung eines neuen Bewertungsverfahrens für die rund 35 Millionen Grundstücke in Deutschland vor. Die neuen Bewertungsregeln sollen ab dem Jahr 2022 gelten, auf deren Basis die neue Grundsteuer dann erstmals 2027 erhoben werden soll.

Die Bundesregierung signalisierte grundsätzliche Zustimmung zur Reform des Bewertungsverfahrens, um so „eine rechtssichere, zeitgemäße und verwaltungsökonomische Bemessungsgrundlage zu schaffen″ – wie es in der Stellungnahme der Bundesregierung heißt. Allerdings ließ die Bundesregierung offen, ob der vom Bundesrat eingeschlagene Weg der richtige ist, um die angestrebte Rechtssicherheit zu erreichen – dies sei im weiteren Verfahren vertieft zu prüfen.

Hintergrund der angestrebten Reform sind die veralteten Einheitswerte, an denen sich die Grundsteuer orientiert. Diese basieren in westdeutschen Bundesländern auf Werten aus dem Jahr 1964 und in den ostdeutschen Bundesländern auf Zahlen aus dem Jahr 1935. Eine Reform ist daher auch auf Druck des Bundefinanzhofes und des Bundesverfassungsgericht dringend geboten.