DDIV Die Stimme
26.01.2017 - News

BGH: Vermieter muss Betriebskosten fristgerecht abrechnen

Professionelle Immobilienverwaltung ist aktiver Verbraucherschutz

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelte gestern über die verspätete Abrechnung einer Betriebskostenvorauszahlung einer vermieteten Eigentumswohnung. Auslöser der gerichtlichen Auseinandersetzung war die nicht erbrachte Leistung einer Immobilienverwaltung.

Der DDIV appelliert anlässlich der BGH-Entscheidung erneut nachdrücklich an die Bundesregierung, endlich im Sinne des Verbraucherschutzes von Millionen Wohnungseigentümern und Mietern zu handeln und das Verfahren zur Einführung von Mindestanforderungen für gewerbliche Immobilienverwalter zeitnah abzuschließen.

Der Streitfall

Die Beklagte war Mieterin einer Wohnung. Die ausstehenden Betriebskosten für die Jahre 2010 und 2011 stellte der Vermieter jedoch erst im Jahr 2013 ab. Zu spät, denn der Mietvertrag sah eine Ergänzung vor, die festlegte, dass die Betriebskosten nach Genehmigung der Abrechnung durch die Eigentümerversammlung jährlich abzurechnen sind. Der Vermieter ist der Ansicht er habe die Verspätung nicht zu verantworten und könne die Nachzahlungen daher verlangen, denn die damalige und inzwischen abberufene Hausverwaltung habe für diese Zeiträume keine ordnungsgemäßen Abrechnungen erstellt.

Der BGH widersprach: der Kläger kann keine Nachzahlung fordern, weil er die Abrechnungen jeweils verspätet vorgelegt hat. Der Vermieter einer Eigentumswohnung muss grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB über die Betriebskosten abrechnen, wenn der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung noch nicht vorliegt. Nur wenn der Vermieter die Verspätung nicht zu vertreten hat, kann er nach Ablauf der Frist noch eine Nachforderung geltend machen. Dies konnte der Kläger jedoch nicht eindeutig beweisen.

BGH-Urteil bestätigt Forderungen des DDIV

Das BGH-Urteil zeigt erneut: unqualifizierte Immobilienverwaltungen schädigen nicht nur die betroffenen Eigentümer und Mieter. Die aktuelle Fall stärkt daher die Forderung des DDIV das Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer Berufszulassungsregelung zeitnah abzuschließen und auch eine Weiterbildungspflicht festzuschreiben. Immobilienverwalter müssen bereits heute mehr als 60 Gesetze und Verordnungen rechtssicher anwenden. Ohne eine kontinuierliche und fundierte Weiterbildung ist eine nachhaltige und verbraucherorientierte Verwaltung nicht möglich. Der DDIV forderte angesichts dessen sowohl die Weiterbildungspflicht als auch die Einführung eines Weiterbildungszuschusses für Immobilienverwalter, um u. a. die stagnierende Sanierungsquote von Wohnungseigentümergemeinschaften signifikant zu heben und die Energiewende im Gebäudebestand anzukurbeln.