DDIV Die Stimme
22.02.2017 - News

BGH: Bausparkassen dürfen Altkunden kündigen

Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte jüngst einen Schlussstrich unter einen jahrelangen Rechtsstreit. Bausparkassen dürfen ihren Kunden kündigen, wenn die Darlehen seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind. Geklagt hatten zwei Bausparer, die nach mehr als zehn Jahren eine Kündigung im Briefkasten vorfanden.  

Die Fälle

Dem Urteil liegen zwei ähnlich gelagerte Fälle zu Grunde. Die Bausparer waren Kunden der Bausparkasse Wüstenrot und schlossen ihre Bausparverträge 1978 bzw. 1999 ab. Beiden Kunden wurden die Verträge unter Berufung auf den Paragraph 489 BGB mit der gesetzlich vorgeschriebenen Kündigungsfrist von sechs Monaten gekündigt. Die Bausparer klagten.

Der Hintergrund

Die alten Verträge kommen den Bausparkassen meist teuer zu stehen, denn für die darauf eingezahlten Guthaben müssen sie wesentlich höhere Zinsen zahlen als derzeitige Sparprodukte bieten. Die anhaltende Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) veranlasste die Bausparkassen in den vergangenen Jahren vielfach dazu, Bausparverträge, die seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind und nicht abgerufen wurden, zu kündigen. Im Zuge dessen „rollte“ eine Kündigungswelle durch Deutschland.

Die Entscheidung: Kündigung ist rechtens

Für die Bausparkassen hat sich der Ritt durch die Instanzen jedoch gelohnt. Der BGH urteilte, dass die Bausparverträge kündbar sind, wenn die Darlehen seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind. Die Kündigungen sind demnach rechtmäßig. Der BGH bestätigte damit auch die Mehrzahl der Urteile der Oberlandesgerichte in ähnlichen Fällen.

Fazit

Der BGH folgt damit der Auffassung der Bausparkassen: Bausparen ist kein klassisches Renditesparprodukt. Verbraucherschützer sehen indessen schwarz und warnen nun, dass eine weitere Kündigungswelle droht und das Vertrauen in das System Bausparen zunehmend erschüttert werde.