DDIV Die Stimme
27.02.2017 - News

Grunderwerbsteuer auf dem Prüfstand

Deutschland ist und bleibt ein Mieterland. Die Wohneigentumsquote stagniert seit Jahren bei rund 45 Prozent. Trotz günstiger Finanzierungsbedingungen entscheiden sich nur wenige Haushalte für die eigenen vier Wände. Kein Wunder, denn viele Familien und Schwellenhaushalte scheitern oftmals an den hohen Erwerbsnebenkosten. Insbesondere die Grunderwerbsteuer ist ein wesentlicher Kostentreiber. Das IW Köln untersuchte drei Reformszenarien der Steuer in einem Kurzgutachten.

Ziel: Wohneigentumsbildung stärken

Neben einer allgemeinen Senkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent, einem allgemeinen Freibetrag von 100.000 Euro prüften die Kölner Wirtschaftsforscher auch einen Freibetrag von 500.000 Euro für Ersterwerber von Wohneigentum. Blickt man vom Ziel her auf die Ergebnisse wird deutlich: ein Freibetrag für Ersterwerber stärkt die Wohneigentumsbildung am effektivsten und entlastet die betroffenen Haushalte maßgeblich. Haushalte würden hier bis zu 32.500 Euro sparen. Bei einem allgemeinen Freibetrag nur bis zu maximal 6.500 Euro.

Einbußen für die Bundesländer

Welches Reformmodell auch immer zugrunde gelegt wird: die Bundesländer müssten mit einem Steuerrückgang von 40 bis 50 Prozent rechnen. Die Experten des IW Köln schlagen daher vor, dass der Bund die Einnahmeausfälle der Bundesländer ausgleicht. Länder, die sich für die Einführung des Freibetrags entscheiden, würden dann durch den Bund „entschädigt“. Allerdings mit einer Einschränkung, denn die Kompensation sollte so erfolgen, als würde der Grunderwerbsteuersatz allgemein noch bei 3,5 Prozent liegen. Andernfalls unterstütze der der Bund gerade die Bundesländer, die den Steuersatz in den letzten Jahren erhöht haben.

Rahmenbedingungen neu denken

Doch nicht nur die Grunderwerbsteuer ist ein Bremsklotz für Immobilienkäufer. Das IW Köln schloss sich jüngst auch den Forderungen des DDIV nach mehr staatlicher Förderung von Geringverdienern und Schwellenhaushalten an. In einem Gutachten für die Schwäbisch Hall Stiftung bauen-leben-wohnen untersuchten die Kölner Wirtschaftsforscher neue Finanzierungsmodelle. So könnten betroffene Haushalte u. a. durch Ausfallgarantien zielgerichtet bei der Ansparung des erforderlichen Eigenkapitals unterstützt werden. Auch der DDIV sprach sich wiederholt für ein staatlich garantiertes Nachrangdarlehen aus, um den Eigenkapitalanteil zu verringern. Mit zusätzlichen Tilgungszuschüssen wird es Schwellenhaushalten zudem ermöglicht, Schulden schneller abzubauen. „Für viele Haushalte rückt Wohneigentum in immer weitere Ferne. Trotz eines regelmäßigen Einkommens mangelt es ihnen an Eigenkapital. Hier ist der Staat gefragt, schließlich setzt die Politik auf die selbstgenutzte Immobilie als Teil der privaten Altersvorsorge”, kommentiert Martin Kaßler, DDIV-Geschäftsführer.

Bereits im vergangenen Jahr diskutierte die Große Koalition verschiedene Modelle. Während die Union auf ein Baukindergeld setzt, befürwortet die zuständige Ministerin Barbara Hendricks einen einmaligen Zuschuss für Familien. Eine Einigung in dieser Legislaturperiode ist angesichts des bereits angelaufenen Wahlkampfes eher unwahrscheinlich.

Die Gutachten zur Reform der Grunderwerbsteuer und für die Schwäbisch Hallt Stiftung sind auf den » Webseiten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln abrufbar.