DDIV Die Stimme
15.03.2017 - News

Zweckentfremdung: Bayern dreht an der Bußgeldschraube

Das Bayerische Kabinett beschloss Anfang März höhere Strafen für die Zweckentfremdung von Wohnraum. Künftig müssen Eigentümer oder Vermieter, die ihre Wohnung in Gebieten mit besonderem Wohnraummangel dauerhaft dem Wohnungsmarkt entziehen mit bis zu 500.000 Euro Bußgeld rechnen. Der Gesetzentwurf wurde bereits am 7. März beschlossen.

Die Landesregierung des Freistaates möchte es Gemeinden und Städten mit akutem Wohnraummangel so ermöglichen, Wohnungen noch effektiver zu schützen und eine Vermietung an Touristen so ausschließen. Bisher betrug das Bußgeld bis zu 50.000 Euro. Der Gesetzentwurf sieht zudem eine Verbesserung der Durchsetzung des Verbots vor.

Airbnb und Wimdu sind (fast) überall. Nicht nur die bayerischen Städte kämpfen mit Wohnraummangel und zweckentfremdeten Mietwohnungen. Auch in Berlin, Freiburg und Stuttgart gilt seit einigen Jahren das sog. Zweckentfremdungsverbot. Vermietern, die ihre (meist zentral) gelegenen Wohnungen als Ferienwohnungen vermieten und somit dem Mietwohnungsmarkt entziehen, drohen – je nach Stadt – Bußgelder in Höhe bis zu 100.000 Euro. Ob das Gesetz wirklich ein Hebel ist, um den Wohnraummangel insbesondere in Großstädten wirksam zu bekämpfen, ist jedoch umstritten.

« Zurück