DDIV Die Stimme
10.04.2017 - News

Zankapfel Zweckentfremdungsverbot vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Streit um das Berliner Zweckentfremdungsverbot wird nun wohl vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) ist das Verbot teilweise verfassungswidrig. Die Berliner Richter verwiesen die eingegangenen Klagen nun zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht.

Klagewelle in der Hauptstadt

In der Hauptstadt gilt seit 1. Mai 2014 das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Eine andere Nutzung von Wohnungen, z. B. zu beruflichen Zwecken oder als gewerbliche Feriendomizile, ist seitdem nur noch möglich, wenn das zuständige Bezirksamt dies genehmigt hat. Das Verbot gilt auch rückwirkend und betrifft somit auch Wohnungen, die bereits vorher als Ferienappartements genutzt wurden. Mehrere Eigentümer klagen angesichts dessen gegen die Regelung. Das Verwaltungsgericht Berlin wies die Klagen ab.

Karlsruhe ist am Zuge

Das Oberverwaltungsgericht legte nun dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vor und setzte die Berufungsverfahren zunächst aus. Die Karlsruhe Richter müssen nun klären, ob das auch rückwirkend geltende Verbot verfassungsgemäß ist. Nach Ansicht des OVG sei es zwar nachvollziehbar, dass die Berliner Politik der Gefährdung der Wohnraumversorgung in der Stadt begegnen möchte. Eine Rückwirkung auf Wohnungen, die schon vor dem 1. Mai 2014 als Ferienwohnungen genutzt werden, ginge aber über den Schutz des Bestandes hinaus und greife auch in die Grundrechte der Eigentümer und Vermieter ein. Dies gelte nach Ansicht der Berliner Richter auch trotz der eingeräumten Übergangsfrist von zwei Jahren.

(OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse v. 6.4.2017, OVG 5 B 14.16 u.a.)