DDIV Die Stimme
09.05.2017 - News

Keine Bedenken: Berliner Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß

Die Berliner Regelung zur Mietpreisbremse geht nicht vor den Bundesgerichtshof (BGH). Das Landgericht Berlin bestätigte ein Urteil des Amtsgerichts und sah keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Instruments. Die Berliner Richter erachten das Grundrecht auf Eigentum nicht als verletzt.

Streit um die Nettokaltmiete

Dem Urteil liegt ein handfester Rechtsstreit zu Grunde. Eine Berliner Vermieterin muss ihrem Mieter für einen Zeitraum von fünf Monaten 1.105 Euro zurückzahlen, da die im Mietvertrag vereinbarte Nettokaltmiete deutlich über der in der Mietpreisbremse geregelten Höchstmiete liegt. So zahlte die Vormieterin der Wohnung nur 5,49 Euro pro Quadratmeter. Die Vermieterin schlug ihrem neuen Mieter 3,91 Euro drauf und verlangte 9,40 Euro – obwohl die Wohnung unverändert blieb. Der Mieter klagte und berief sich auf die in Berlin geltende Mietpreisbremse. Das Amtsgericht Berlin-Neukölln folgte seiner Argumentation und sprach ihm die Rückzahlung des überhöhten Betrages zu. Die Vermieterin beanstandete das Urteil und sah ihr Recht auf Eigentum eingeschränkt.

Landgericht: Mietpreisbremse begrenzt Mietenanstieg

Das Landgericht Berlin bestätigte das Urteil der Vorinstanz. Die Mietpreisbremse ist demnach verfassungsgemäß und auch das Grundrecht auf Eigentum wird mit der Regelung nicht grundlegend in Frage gestellt. Die Berliner Richter halten darüber hinaus fest, dass die Mietpreisbremse ein geeignetes Instrument ist, um den Mietpreisanstieg für einen bestimmten Zeitraum einzudämmen – auch, wenn damit kein neuer Wohnraum in angespannten Mietmärkten geschaffen werden würde.

Eine Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) haben die Richter des Landgerichts entsprechend nicht zugelassen.

Mietpreisbremse: Maas will nachjustieren

Trotz der höchstrichterlichen Entscheidung: Die Mietpreisbremse hat einen schlechten Ruf. Bundesjustizminister Heike Maas möchte nun nachjustieren und die Regelung an wesentlichen Stellen verschärfen. So sollen Vermieter gezwungen werden, die Miethöhe des Vormieters bekannt zu geben. Darüber hinaus ist auch die Modernisierungsumlage von 11 Prozent deutlich zu hoch angesetzt und sollte bei acht Prozent gedeckelt werden. „Mietsteigerung von 30 und 40 Prozent wie in einigen Großstadtlagen sind eindeutig zu hoch. Da müssen wir gegensteuern. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit”, sagte Maas der Rheinischen Post. Fraglich ist, welchen Gestaltungspielraum der Minister in dieser Legislaturperiode noch hat, denn bereits Ende Juni kommt der Bundestag zu seiner letzten Sitzungswoche zusammen.