DDIV Die Stimme
01.06.2017 - News

Änderungen im Chemikalienrecht: Neue Pflichten für Verwalter?

Am 1. Juni verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 18/11949 und 18/12582). Darin enthalten ist auch eine Ermächtigung zur Auferlegung von Informations- und Mitwirkungspflichten für Immobilienverwaltungen

Im nunmehr verabschiedeten Gesetz ist eine Ermächtigungsgrundlage für Informations- und Mitwirkungspflichten für diejenigen aufgeführt, die Tätigkeiten an Bauwerken veranlassen, die Gefahrenstoffe enthalten. Insbesondere durch die Maßgabe, dass die Pflichten auf diejenigen abzielen, die Baumaßnahmen veranlassen, betrifft die Empfehlung unmittelbar die Immobilienverwaltungsbranche. Denn sowohl in der Miet- als auch in der WEG-Verwaltung sind es regelmäßig Immobilienverwaltungen, die Baumaßnahmen veranlassen.

Der DDIV hatte im Vorlauf der Diskussion im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf die erneute Auferlegung fachfremder Pflichten für Immobilienverwaltungen hingewiesen und die damit verbundenen bürokratischen und finanziellen Aufwendungen angemahnt.

Die genauen Informations- und Mitwirkungspflichten werden in der zu erlassenden Rechtsverordnung präzisiert. Der DDIV wird den Prozess auch weiterhin aktiv begleiten.