DDIV Die Stimme
14.06.2017 - News

25. Deutscher Verwaltertag: Aktuelles zur Miet-Rechtsprechung

Sichern Sie sich Ihren Wissensvorsprung auf dem 25. Deutschen Verwaltertag. Einen ersten Vorgeschmack auf das Themenspektrum erhalten Sie hier von Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter, der aktuelle Fragen der Mietrechtsprechung anschaulich und praxisbezogen darstellt und erläutert: Was hat sich seit dem 24. Deutschen Verwaltertag 2016 im Mietrecht getan?

Im Zentrum der Betrachtung steht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Ein Schwerpunkt wird die aktuelle Entwicklung im Kündigungsrecht sein. So hat der BGH etwa Leitlinien zur Bewertung von Kündigungen wegen geschäftlichen Eigenbedarfs entwickelt. Hier sind die Umstände des Einzelfalls zu würdigen; die Erfolgsaussichten einer Kündigung sind aber umso höher, je näher sich die berufliche Nutzung dem Eigenbedarf zu Wohnzwecken – wie etwa bei einer Mischnutzung – annähert (BGH VIII ZR 45/16). Daneben hat sich der BGH im Kündigungsrecht mit dem Eigenbedarf einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung, der Anwendung der Sozialklausel sowie der Höhe der Nutzungsentschädigung bei Räumungsverweigerung beschäftigt.

Betriebskosten, Mieterhöhung, Schönheitsreparaturen: Was ist neu?

Im Betriebskostenrecht wird es unter anderem um die Entscheidung gehen, nach der der Vermieter einer Eigentumswohnung grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB abzurechnen hat, wenn zu diesem Zeitpunkt der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung noch nicht vorliegt.

Zur Mieterhöhung hat der BGH entschieden, dass in Fällen, in denen zwischen dem Erhebungsstichtag eines Mietspiegels und dem Zugang des Zustimmungsverlangens nachträglich ungewöhnliche Steigerungen der ortsüblichen Vergleichsmiete festzustellen sind, das Gericht befugt ist, einen Stichtagszuschlag vorzunehmen. Im Zusammenhang mit der Miete ist die Entscheidung von Bedeutung, dass es für die Rechtzeitigkeit der Zahlung auf die Erteilung des Überweisungsauftrags hingegen nicht auf den Eingang auf dem Vermieterkonto ankommt. Zu den Schönheitsreparaturen ist über ein Urteil des Landgerichts Berlin zu berichten, nach dem jede Renovierungsklausel – auch bei Überlassung einer unrenovierten Wohnung – in Vermieter-AGB unwirksam sein soll. Auch in Sachen Geschäftstraummiete setzte der BGH neue Leitlinien und entschied, dass eine doppelte Schriftformklausel im Falle ihrer formularmäßigen Vereinbarung aufgrund des Vorrangs der Individualvereinbarung eine mündliche oder auch konkludente Änderung der Vertragsabreden nicht ausschließen kann.

Viele neue Entscheidung, die auch die Verwaltungstätigkeit beeinflussen. Prof. Dr. Lehmann-Richter setzt Sie ins Bild. Seien Sie dabei und diskutieren Sie mit – auf dem 25. Deutschen Verwaltertag: » www.deutscher-verwaltertag.de...