DDIV Die Stimme
22.12.2014 - News

Bundesverfassungsgericht fordert Neuregelung der Erbschaftssteuer

Das Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz ist in Teilen verfassungswidrig. So urteilte jetzt das Bundesverfassungsgericht. Die Vorschriften insbesondere von Steuerentlastung für Familienunternehmen bei der Übertragung von Betriebsvermögen im Rahmen einer Erbschaft verstoßen nach Meinung der Karlsruher Richter gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.

Zwar dürfe der Gesetzgeber Unternehmen bevorzugen, wenn diese nach dem Übergang auf die Erben für den Erhalt von Arbeitsplätzen sorgten. Die bestehenden pauschalen Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigen sei jedoch unverhältnismäßig, da die Vergünstigungen bisher ohne eine konkrete Bedürfnisprüfung gelten. Zudem seien die bestehenden Regelungen zur Verschonung von Verwaltungsvermögen zu pauschal. Kritsch bewerteten die Richter auch die zahlreichen Möglichkeiten, die Steuerpflicht zu umgehen. Das Steuerprivileg dürfe zudem nicht einfach über kleine und mitteständische Unternehmen hinaus ebenso für Großunternehmen gelten, so die Richter.

Bundesverfassungsgericht fordert Reform

Das Gericht forderte den Gesetzgeber auf, das Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht bis zum 30. Juni 2016 zu reformieren. Notwendig sei u. a. eine konkrete Bedürfnisprüfung für die Verschonung großer Familienunternehmen. Als mögliche Kriterien könnten das Vermögen, der Umsatz oder die Mitarbeiterzahl in Betracht gezogen werden. Dies könnte jedoch Risiken für immobilienwirtschaftliche Unternehmen bergen, da diese in der Regel mit wenig Personal große Vermögen bewirtschaften.

Bis zur Reform gelten die verfassungswidrigen Normen fort. Allerdings sichert dies keinen Vertrauensschutz der Steuerpflichtigen. Bereits abgeschlossene Erbschaft- oder Schenkungsfälle sind von dem Urteil nicht berührt.

Relevanz für Immobilienunternehmen

Das Urteil könnte auch Auswirkungen für Immobilienunternehmen haben. In der Branche wird nach Aussagen der Immobilien Zeitung seit Jahren kritisiert, dass vermietete Immobilien laut Gesetz als "risikolose Anlage" und "unproduktives" Verwaltungsvermögen eingestuft werden. Bei einer Unternehmensübertragung oder im Erbfall werden diese im Gegensatz zum Produktivvermögen nicht als begünstigungswürdig angesehen. Die Verfassungsrichter bestätigten diese bestehenden Regeln indirekt, indem sie die Festlegung der begünstigten Vermögensarten nicht beanstandeten. Allerdings stehe dem Gesetzgeber ein weiter Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum zu, um zu beurteilen „welche Vermögensbestandteile eines Betriebs er trotz Betriebszugehörigkeit für nicht förderungswürdig - weil nicht produktiv - hält".

Während die Richter größere Wohnungsunternehmen (ab ca. 300 Wohneinheiten) als produktiv einstuften, bleiben Gewerbeimmobilienunternehmen weiterhin außen vor. Einige Unternehmen forderten laut Immobilien Zeitung darauf hin, dass im Rahmen der Reform Gewerbeimmobilienunternehmen dringend zu berücksichtigen seien, u. a. wenn diese auch Wohnungsbestände halten oder zusätzliche Dienstleistungen wie Bautätigkeiten, Asset-, Property- oder Facility-Managment-Leistungen für Dritte erbringen.

Zum Hintergrund:

Die Erbschaftsteuer wurde zuletzt 2009 reformiert. Ziel war es, gerade Familienunternehmen beim Übergang des Betriebs auf die Erben nicht über Gebühr zu belasten und so den Erhalt von Arbeitsplätzen zu sichern. Um in den Genuss des Steuerrabatts zu kommen, dürfen keine Stellen gestrichen werden. Auch ist das Lohnniveau nach Übernahme durch die Erben zu halten. Unternehmen aber, die weniger als 20 Mitarbeiter beschäftigen, sind nicht verpflichtet die Arbeitsplätze zu erhalten. Dass diese Unternehmen dennoch von den geringen Steuersätzen profitieren, hatte bereits seit Einführung im Jahre 2009 für Kritik gesorgt.