DDIV Die Stimme
29.06.2017 - News

Mieterstromgesetz verabschiedet

Das Mieterstromgesetz passierte den Bundestag und ermöglicht nun sowohl Wohnungseigentümern als auch Mietern den Bezug von selbstproduziertem Solarstrom. Die Koalitionsfraktionen einigten sich zudem darauf, dass auch Gebäude im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit dem Strom versorgt werden können.

Das Mieterstromgesetz – der DDIV berichtete » hier und » hier – wurde nach der öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss nun vom Bundestag verabschiedet. Im Vergleich zum Gesetzentwurf wurde die Regelung auf „Wohngebäude oder Nebenanlagen im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang” erweitert. Die Berücksichtigung des Quartiersansatzes wurde sowohl von einigen Sachverständigen in der Anhörung am 21. Juni 2017 als auch vom DDIV in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf nachdrücklich gefordert. Dadurch können zukünftig auch WEG-Mehrhausanlagen eigenen Strom produzieren und verbrauchen. Von dem Gesetz profitieren auch Wohnungseigentümer, wofür sich der DDIV ebenfalls einsetzte.

DDIV: Anpassungsbedarf bei der Gleichstellung von Selbstversorgern

Der DDIV begrüßt daher, dass die Energiewende nunmehr auch in die Städte und Wohnungseigentümergemeinschaften getragen wird, sieht jedoch gleichzeitig noch Anpassungsbedarf. Insbesondere die rechtliche Gleichstellung von Selbstversorgern, ob Einfamilienhaus oder Wohnungseigentümer, sollte in Zukunft Beachtung finden. Durch die derzeitige Regelung werden Eigentümergemeinschaften zu Elektrizitätsversorgungsunternehmen, wodurch weitreichende Lieferantenpflichten wahrzunehmen sind.

Die Mieterstromförderung, die der Betreiber der Anlage erhält, bemisst sich nach der aktuellen Einspeisevergütung für Solarstrom, abzüglich 8,5 Cent, und liegt je daher nach Größe der Photovoltaik-Anlage zwischen 2,75 und 3,8 Cent pro Kilowattstunde. Der Betreiber der Solaranlage (auch ein Dritter) soll so, neben dem Erlös aus dem Verkauf, zusätzlich den Mieterstromzuschlag erhalten und diese Ersparnis an die Verbraucher weiterreichen.

« Zurück