DDIV Die Stimme
30.08.2017 - News

Bundestagswahl 2017: Was wollen FDP und Die LINKE?

Ende September sind die Deutschen zur Bundestagswahl aufgerufen. Doch mit welchen Inhalten und Ideen treten die Parteien, die Aussicht auf Einzug in den Deutschen Bundestag haben, in diesem Jahr an? Im DDIVnewsletter erfahren Sie, wie die Parteien mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen möchten, die Energiewende im Gebäudebestand voranbringen und immobilienwirtschaftliche Herausforderungen lösen wollen. Heute: FDP und Die LINKE.

DIE LINKE: Mehr Staat für mehr Wohnraum

DIE LINKE möchte ein öffentlich gefördertes Wohnungsbauprogramm schaffen, um der Wohnraumknappheit und den steigenden Mieten wirkungsvoll zu begegnen. Jährlich sollen mindestens 250.000 Wohnungen erbaut oder angekauft werden, die in öffentlicher Hand sozial gebunden sind. Die Wohneigentumsförderung möchte die Partei nur mittelbar durch bezahlbare Mieten bespielen. „Die Mieten runter!” steht ganz oben auf der Agenda der Linkspartei. Sie setzt sich daher für eine flächendeckende, bundesweite und unbefristete „echte“ Mietpreisbremse ein. Bis zu ihrer Einführung soll ein Moratorium greifen, das Mieterhöhungen ausschließt. Eine Umgehung der Bremse soll künftig als Betrug geahndet werden.

Günstige Kredite und Mindeststandards für eine klimafreundliche und ökologische Bauweise sollen die Energiewende vorantreiben. Dabei setzt DIE LINKE auf den Ausbau erneuerbarer Energien und eine dezentrale Stromversorgung. Hindernisse für nachhaltige Baumaterialien im Baurecht sollen beseitigt werden. Gemeinnützige Wohnungsunternehmen sollen mit Hilfe einer Aufstockung der Wohnraumförderung und privilegiertem Zugang zu Steuererleichterungen oder Fördermitteln unterstützt werden. Die so geschaffenen Wohnungen unterliegen anschließend einer Sozialbindung.

FDP: Weniger ist mehr

Die Liberalen positionierten sich früh in diesem Wahlkampf und möchten die Bundesländer bei der Schaffung von Wohnraum verstärkt in die Pflicht nehmen. Unter anderem sollen die Mittel zur Wohnungsbauförderung ausschließlich zweckgebunden eingesetzt werden. Um den Neubau anzukurbeln und mehr Investitionsanreize zu schaffen, soll auch die jährliche Abschreibungsrate von 2 auf 3 Prozent erhöht werden. Keine Investition ohne Bauland! Die FDP erachtet daher auch die großzügigere Ausweisung von Baugebieten als einen notwendigen Baustein, um den Wohnungsbau besser zu fördern. Junge Familien sollen beim Erwerb von Wohneigentum unterstützt werden. Die Liberalen sprechen sich daher für einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer in Höhe von 500.000 Euro für den Ersterwerb aus.

Die Mietbremsbremse gehört nach Ansicht der FDP abgeschafft. Anders als intendiert, führe das Instrument nicht dazu, dass die Mieten sinken. Im Gegenteil: Privatpersonen werden dadurch von Investitionen in Wohnraum abgeschreckt. Auch die soziale Wohnraumförderung steht auf der Agenda. Sie ist nach Ansicht der Liberalen ein wichtiger Impulsgeber für flächendeckende Wohnraumversorgung vor allem in unteren Preissegmenten. Programme zur sozialen Wohnraumförderung sollen daher weitergeführt werden.

In der zweiten Septemberausgabe erfahren Sie, wie die Alternative für Deutschland (AfD) auf die immobilienwirtschaftlichen Herausforderungen reagieren möchte.