DDIV Die Stimme
12.09.2017 - News

Bundestagswahl 2017: Parteiprogramme unter der Lupe

Bau- und wohnungspolitisches Programm der AfD

Kommenden Sonntag sind die Deutschen zur Wahl des Deutschen Bundestages aufgerufen. Der Wahlkampf geht in die letzte Runde. Bereits in den vergangenen Wochen haben wir im DDIVnewsletter die Programme der Parteien unter die Lupe genommen, die Aussicht auf Einzug in den Deutschen Bundestag haben. Abschließend wird heute das bau- und wohnungspolitische Programm der Alternative für Deutschland (AfD) beleuchtet.

Die Alternative für Deutschland erachtet die Ausweisung neuer Baugebiete und die gleichzeitige Optimierung bestehender Gebiete als ein wirksames Instrument, um den Wohnungsbestand signifikant zu erhöhen. Unnötige Vorschriften beispielsweise zur Wärmedämmung oder andere Baustandards gehören nach Ansicht der AfD ebenso abgeschafft wie die Energieeinsparverordnung (EnEV) oder das EEWärmeG.

Um mehr Menschen in Wohneigentum zu bringen, setzt die Partei auf die Senkung der Grunderwerbsteuer. Zusätzlich sollen auch Grundstücke aus öffentlicher Hand zur Verfügung gestellt oder genossenschaftliches Wohnen gefördert werden. Der Klimaschutzplan 2050 wird unter Regierungsbeteiligung der AfD aufgehoben. Die AfD erachtet das Pariser Klimaschutzabkommen für unnötig und möchte es aufkündigen. Auch das nach ihrer Auffassung „planwirtschaftliche” Instrument der Mietpreisbremse ist für die Partei kein Lösungsansatz, da sie private Investitionen in Neubau unrentabel macht und den benötigen Wohnungsbau so ausbremst. Man darf gespannt sein, ob der Wähler dies honorieren wird.