DDIV Die Stimme
26.09.2017 - News

Nach der Bundestagswahl: Jamaika auf dem Prüfstand

Die Bundestagswahl 2017 ist gelaufen. Manche Parteien hadern, manche feiern, aber wohl alle analysieren ihre Ergebnisse. Insgesamt sechs Fraktionen formen nun künftig den 19. Deutschen Bundestag. Die SPD hat einer Neuauflage der GroKo noch am Wahlabend eine Absage erteilt. Als einzig mögliches Regierungsbündnis zeichnet sich daher ein „Jamaika“-Bündnis aus CDU/CSU, Grüne und FDP ab. Was würde eine solche Koalition für die Immobilienwirtschaft bedeuten, wo können Kompromisse erwartet werden und wo drohen Konflikte.

Bereits in den Wochen vor der Bundestagswahl wurden im DDIVnewsletter die Wahlprogramme im Hinblick auf die Wohnungs- und Immobilienpolitik beleuchtet. Insbesondere die Mietenpolitik, die Eigenheim- und Wohnungsbauförderung wurden dabei von den Parteien in den Blick genommen.

Eigenheimförderung

Bei der Eigenheimförderung bestehen bei Koalitionären unterschiedliche Ansatzpunkte, aber über den Bedarf einer zielgruppengerechten Förderung sind sich alle einig. Im Fokus der CDU stehen dabei auch Familien, die beim Erwerb von Wohneigentum unterstützt werden sollen. Die CDU plädiert daher für die Einführung eines Baukindergeldes in Höhe von 1.200 Euro je Kind und pro Jahr. Darüber hinaus plant sie eine Absenkung der Grunderwerbsteuer durch einen Freibetrag. Die FDP erachtet die großzügigere Ausweisung von Baugebieten als einen notwendigen Baustein, um den Wohnungsbau besser zu fördern. Junge Familien sollen beim Erwerb von Wohneigentum unterstützt werden. Die Liberalen sprechen sich daher für einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer in Höhe von 500.000 Euro für den Ersterwerb aus. Die Grünen wollen Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen durch den Erwerb von Genossenschaftsanteilen besser fördern. Eine deutliche Senkung der Grunderwerbsteuer lehnen Die Grünen allerdings ab. Grundsätzlich dürften bei der Eigenheimförderung allerdings wohl keine großen Auseinandersetzungen zu erwarten sein, da nur über das „wie“ nicht jedoch über das „ob“ entschieden werden muss.

Wohnungsbauförderung

CDU und FDP setzen bei der Wohnungsbauförderung auf die Erhöhung der Normalabschreibung von 2 auf 3 Prozent. Zusätzlich soll nach dem Willen der Union eine bundeseinheitliche Musterbauordnung die Rechtsicherheit stärken. Während die FDP neben einer Zweckbindung der Bundesmittel für den Wohnungsbau auch die Erhöhung der jährlichen Abschreibungsrate auf 3 Prozent fordert, lehnen die Grünen letzteres ab.

Mietenpolitik

Bei der Mietenpolitik treten die wohnungspolitischen Unterschiede der drei Parteien – vor allem aber zwischen FDP und Grünen –  offensichtlich zutage. Während die Liberalen die Mietpreisbremse ersatzlos streichen wollen, da eine Begrenzung der Miete Investitionen in mehr Wohnraum verhindere, wollen die Grünen die Mietpreisbremse verschärfen. Konkret sollen alle bisherigen Ausnahmeregelungen z. B. bei umfassenden Modernisierungen abgeschafft werden. Am Ende könnte sich bei einer möglichen Jamaika-Koalition wohl die Position der Union durchsetzen: Beibehaltung der Mietpreisbremse in ihrer aktuellen Form. Da jedoch insbesondere die Grünen in Großstädten viele Wähler haben, die von steigenden Mieten unmittelbar betroffen sind, könnte sich die Mietenpolitik zu einem umkämpften Thema im schwarz-gelb-grünen Dreierbündnis entwickeln.

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