DDIV Die Stimme
16.10.2017 - News

Zweckentfremdungsverbot: München kassiert bis zu 1 Mio. Euro

Die Stadt München geht seit einiger Zeit konsequent gegen die illegale Vermietung von Wohnraum vor (» der DDIV berichtete…). Bis Ende Juli wurden demnach 66 Bußgeldbescheide gegen Vermieter erlassen. Die Strafen summierten sich auf rund 727.000 Euro. Bis Jahresende könnten insgesamt eine Million Euro Bußgelder eingenommen werden.

Anonyme Meldeplattform zeigt Wirkung

Ab Januar 2018 setzt die Stadt dabei auch auf die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger. Über eine Onlineplattform können sie dann illegale Vermietungen melden. Bereits in diesem Jahr wurden durch Anzeigen von Bürgern bis Juli 114 Fälle bekannt, 283 Fällen seien noch unbearbeitet. Dementsprechend ist mit weiteren Einnahmen aus Bußgeldbescheiden zu rechnen.

Um das Verbot der Zweckentfremdung durchzusetzen, wurde nun – nach Angaben der Münchner Abendzeitung –erstmals auch ein Vermieter zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Betroffene vermietete jahrelang illegal Wohnungen an Medizintouristen. Da er Bußgelder ignorierte, wurde er nun in Ersatzzwangshaft genommen.