DDIV Die Stimme
02.11.2017 - News

Jamaika-Sondierungen: erster Konsens beim Wohnungsbau

Bis spät in den Abend verhandelten Vertreter von CDU/CSU, FDP und den Grünen vergangene Woche Mittwoch. Auf der Agenda u. a. auch der Wohnungsbau. Dabei herrschte rasch ein erster Konsens: Es braucht mehr bezahlbaren Wohnraum und einer verbesserten Eigentumsförderung. Dennoch blieben die künftigen Koalitionäre Antworten auf drängende Fragen und damit verbundene Lösungsansätze schuldig.

In den weiteren Gesprächen wird dann u. a. thematisiert, wie öffentliche Grundstücke günstiger zur Verfügung gestellt werden können, um bezahlbaren Wohnungsbau zu gewährleisten. Auch steuerliche Anreize zur Ankurbelung des Neubaus, u. a. die Reduzierung der Grunderwerbssteuer oder die Einführung eines Baukindergeldes werden im Zuge dessen erörtert. Darüber hinaus soll diskutiert werden, wie gezielte Investitionen in den sozialen Mietwohnungsbau oder die Sicherung von Wohnungsbindungen zur Entspannung auf dem Markt beitragen können. Strittig wird es dagegen wohl bei der Mietpreisbremse. Die Grünen sprechen sich für eine Verschärfung der Bremse aus. FDP und CDU/CSU sehen in diesem Instrument kein wirksames Mittel gegen den Wohnraummangel. Zuletzt sprachen sich auch einzelne CDU-Bundestagsabgeordnete für ein Auslaufen der Bremse aus.

Auf konkrete Lösungsansätze konnten sich die Unterhändler gestern jedoch nicht einigen.

Bis Mitte November soll das sog. „Jamaika-Papier” vorliegen, das Entscheidungsgrundlage für formelle Koalitionsverhandlungen ist. Die Koalitionsverhandlungen würden dann voraussichtlich noch Ende November aufgenommen werden.

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