DDIV Die Stimme
28.01.2015 - News

Mietbremse verspätet sich

Entgegen früheren Annahmen wird die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip voraussichtlich erst im Februar im Bundestag verabschiedet. Ursprünglich sollte das „Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung“ bereits Mitte Januar verabschiedet werden.

Grund für die Verzögerung ist die Auseinandersetzung um die Frage wie ein Suchauftrag durch einen Mieter zu werten ist. Wann gibt es dabei einen Provisionsanspruch und wann nicht. Kern dabei ist, gilt der Provisionsanspruch des Maklers auch dann noch wenn eine einmal angebotene Wohnung keinem weiteren Interessenten mehr offeriert werden kann, ohne die Provision aufs Spiel zu setzen.

Der Bundesrat tagt in diesem Jahr erstmalig am 6. Februar. Das nächste Mal kommt die Länderkammer erst einen Monat später, am 6. März wieder zusammen. Würde das Gesetz erst im März auf die Agenda gelangen, wird es eng mit dem Zeitplan: Geplant war, das Gesetz noch im ersten Halbjahr 2015 in Kraft treten zu lassen. Zuletzt bekräftigte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) noch einmal, dass das neue Gesetz vor dem Sommer in Kraft treten soll.