DDIV Die Stimme

Reform des Wohnungseigentumsgesetzes

Es ist ein wichtiger Schritt, dass die im Koalitionsvertrag verankerte Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) nun angegangen wird. Es wäre aber ein kapitaler Fehler, nur marginale Änderungen vorzunehmen. Viele Auslegungsschwierigkeiten oder Rechtsunsicherheiten würden bestehen bleiben. Vor dem Hintergrund, dass ein Viertel aller zivilrechtlichen Verfahren in Deutschland zum Wohnraummiet- und WEG-Recht geführt werden, ist dies ein unhaltbarer Zustand, wie wir zuletzt auch in unserer Pressemitteilung vom 12. Oktober 2018 deutlich machen.

Seit der letzten Reform im Jahr 2007 haben sich viele neue Entwicklungen ergeben, die eine umfangreiche Anpassung des WEG erfordern. Das zeigt auch die gemeinsame Initiative von DDIV, Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Bundesnotarkammer, Deutscher Anwaltverein und Deutscher Mieterbund. Mit Nachdruck haben sich die Verbände im April 2018 nochmals für eine umfangreiche Reform des Wohnungseigentumsrechts gegenüber Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley ausgesprochen. Im Anschluss daran kam es zu einem ausführlichen Gesprächstermin mit Staatssekretär Billen, bei dem auch die Verbraucherverbände Haus & Grund sowie Wohnen im Eigentum teilgenommen haben.

Die nun vorliegenden Diskussionsentwürfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sowie des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz reichen aber keinesfalls aus, um das WEG zukunftsfest auszurichten. Mit Freude hat der DDIV daher zur Kenntnis genommen, dass bei der Übermittlung der Entwürfe ausdrücklich um Änderungs- und Ergänzungsvorschläge gebeten wurde sowie die weitere Reformbedarf mit konkreten Regelungsvorschlägen aufgezeigt werden sollte.

Dies nahm der DDIV zum Anlass, um Prof. Dr. Häublein nach 2013 („Harmonisierung von Miet- und WEG-Recht“) erneut mit einem Gutachten zu beauftragen, das sich tiefgreifend mit Änderungen am Wohnungseigentumsrecht auseinandersetzt. Flankiert wird dieses Gutachten um eine eigene Expertise des Spitzenverbandes der Immobilienverwalter. Das Gutachten wie auch die weitergehende Stellungnahme des DDIV belegen, dass die zahlreichen Änderungen und Weiterentwicklungen in Rechtsprechung, Gebäudetechnik, Klimaschutz, Demografie und Digitalisierung eine umfassendere Behandlung zwingend erfordern als die vorliegenden Diskussionsentwürfe vorsehen. Zudem sollte die Reform auch dafür genutzt werden, endlich eine Grundqualifikation in Form eines Sachkundenachweises für Wohnimmobilienverwalter gesetzlich zu verankern. Denn eine Weiterbildungspflicht von nur 20 Stunden in drei Jahren reicht bei weitem nicht aus, wenn mehr als 60 Gesetze und Verordnungen in der Praxis umzusetzen sind. Die DDIV-Delegiertenversammlung hat daher Anfang September beschlossen, eine freiwillige Selbstverpflichtung von 45 Stunden in drei Jahren für die rund 2.800 Mitgliedsunternehmen vorzusehen.

Aufgrund mehrfacher Nachfrage stellen wir Ihnen die DDIV-Stellungnahme zu den vorliegenden Diskussionsentwürfen hier zum Download zur Verfügung und geben einen Überblick über die uns bekannten Stellungnahmen weiterer Verbände. Das Einverständnis zur Veröffentlichung liegt vor.

Zudem finden Sie auf dieser Seite auch die Diskussionsentwürfe des Freistaates Bayern und des Bundesjustizministeriums.

Wir hoffen, dass wir Ihnen mit unserer transparenten Vorgehensweise aufschlussreiche Informationen zu einer möglichen WEG-Reform zur Verfügung stellen können. Gleichzeitig gehen wir davon aus, dass die vorliegenden Diskussionsentwürfe grundlegend erweitert und überarbeitet werden. Mit dem Einsetzen einer offenen Bund-Länder-Arbeitsgruppe bestehen hierzu gute Chancen einer Umsetzung.

Uns bekannte Stellungnahmen zur WEG-Reform

Dachverband Deutscher Immobilienverwalter

Die Stellungnahme können Sie hier herunterladen.

BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Die Stellungnahme können Sie hier herunterladen.

Bundesnotarkammer

Die Stellungnahme können Sie hier herunterladen.

Deutscher Anwaltverein

Die Stellungnahme können Sie hier herunterladen.

Deutscher Mieterbund

Die Stellungnahme können Sie hier herunterladen.

GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen Die Stellungnahme können Sie hier herunterladen.

Haus & Grund

Die Stellungnahme können Sie hier herunterladen.

Verband Privater Bauherren

Die Stellungnahme können Sie hier herunterladen

Wohnen im Eigentum

Die Stellungnahme können Sie hier herunterladen.

Erste Diskussionsentwürfe

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Den Diskussionsentwurf können Sie hier herunterladen.
Diskussionsentwurf des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz Den Diskussionsentwurf können Sie hier herunterladen.                             

 

Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz)

Das aktuelle Wohnungseigentumsgesetz vom 15.03.1951 (zuletzt geändert am 5.12.2014) können Sie hier herunterladen.