DDIV Die Stimme
09.03.2015 - News

Berliner Senat beschließt Umwandlungsverordnung

In der Hauptstadt soll es künftig schwerer werden, in bestimmten Bezirken Mietwohnungen in Eigentum umzuwandeln. Das beschloss der Senat kürzlich. Laut entsprechender Verordnung soll dies für 21 Stadtteile mit Milieuschutz gelten. Nur in Ausnahmefällen dürfen dann Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt und verkauft werden.

Sollten Mieter ihre Wohnungen selbst erwerben wollen, würde die Ausnahmeregelung greifen. Ebenso, wenn sich der Eigentümer bei einer Haussanierung verpflichtet, innerhalb von sieben Jahren nur an die bisherigen Mieter zu veräußern. Grundsätzlich soll die Umwandlungsverordnung die soziale Mischung auch in begehrten Kiezlagen mit angespanntem Wohnungsmarkt gewährleisten und eine zunehmende Gentrifizierung verhindern. Mit der neuen Bestimmung haben die Bezirke das Recht, jeden Einzelfall zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. In Berlin wurden 2014 rund 9000 Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt.

Der DDIV kritisiert das strikte Umwandlungsverbot als Eingriff in den Wohnungsmarkt. Nicht zuletzt kann dies  zu einer Verschlechterung des Investitionsklimas in der Hauptstadt führen und trifft zu dem all diejenigen, die angesichts der aktuell niedrigen Bauzinsen die Chance nutzen möchten, Eigentum - nicht zuletzt auch als Alterssicherung - zu erwerben.

In diesem Zusammenhang sei auf das BGH-Urteil zur Vorhersehbarkeit von Eigenbedarf verwiesen. Danach handelt ein Vermieter rechtsmissbräuchlich, wenn er Wohnraum auf unbestimmte Zeit vermietet, es sich aber abzeichnet, dass er diesen für Familien- oder Haushaltsangehörige beanspruchen möchte (BGH, Urteil v. 4.2.2015, VIII ZR 154/14)